Martin Heilig

Bundestagskandidat Wahlkreis Würzburg

Entschieden Europäisch„Die heutigen Probleme Europas sind eine schreckliche Sache – und das nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen, sondern vor allem aufgrund der politischen Dimension. Seit rund 60 Jahren unternimmt Europa ein einmaliges Experiment: den Versuch einen vom Krieg zerrissenen Kontinent mithilfe der wirtschaftlichen Integration zu einen und dauerhaft den Weg zu Frieden und Demokratie einzuschlagen. Die ganze Welt hat ein Interesse am Erfolg dieses Projekts und trägt den Schaden, wenn es scheitern sollte.“ (Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in „Vergesst die Krise!“)

Es war noch nie so wichtig entschiedenen europäisch zu sein wie heute. Die Euro-Krise ist lösbar. Aber wir müssen handeln: überlegt aber schnell, maßvoll aber entschieden, mit dem Blick für deutsche Interessen und gerade deshalb entschieden europäisch.

Abbau der Verschuldung statt Schuldenunion durch die Hintertür

Nach zwei Jahren Merkelschen Krisenmanagements, nach zwei Jahren des „toolittle, toolate“ ist die Lage der Euro-Zone instabiler denn je.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird dabei immer mehr zum notorischen Unruhestifter Europas: Zwei der drei Regierungsparteien lassen offen antieuropäische Ressentiments zu und tragen ihren politischen Überlebens- kampf auf dem Rücken unserer europäischen Partner aus. Die Bundeskanzlerin lässt sie gewähren.

Merkel ist es nur Recht, wenn diese populistische Debatte davon ablenkt, dass sie keine Lösung für das aktuelle Problem der Euro-Krise anbieten will: die massiven Zinsaufschläge der Finanzmärkte gegenüber den Krisenstaa- ten. Die Bundesregierung blockiert alle sinnvollen Instrumente für den Abbau der Schulden und die Reduktion des Zinsdrucks, wie einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Anstatt eine demokratisch legitimierte Entschei- dung etwa über den Schuldentilgungsfonds zu treffen, zwingt sie die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür. So werden auch die Parlamente entmachtet. Gleichzeitig erzählt die Bundesregierung das Märchen, es gebe eine solche Vergemeinschaftung mit ihr nicht. Dauerhafte Stabilität wird dieser Weg nicht bringen.

Wir Grüne wollen einen anderen Weg gehen - einen Weg, der ehrlich ist. Wir setzen uns für einen europäischen Schuldentilgungspakt ein, bei dem die Hilfe zur Linderung des Zinsdrucks verbunden ist mit einer strikten Vorga- be zum Abbau der Verschuldung. Stabilität und Solidarität werden so beim Schuldentilgungspakt miteinander verbunden. Schuldenabbau gibt den Ländern Luft dafür, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Finan- ziert werden soll die Schuldentilgung der einzelnen Staaten aus europaweiten Vermögensabgaben.

Unser Europa ist immer ein soziales Europa. Deshalb kritisieren wir die einseitige Sparpolitik der Bundesregie- rung, die die Krisenländer in eine folgenschwere Rezession treibt und zu Arbeitslosigkeit und Armut führt. Kon- solidieren muss neben einem sozial verträglichen Sparen auch immer die Einnahmeseite in den Blick nehmen – hier und in den Krisenländern. Daneben sind gezielt Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Jugendar- beitslosigkeit in Europa nötig. Denn mit einer in die Perspektivlosigkeit stürzenden europäischen Jugend wird es keine Zukunft in einem gemeinsamen Europa geben können.

Griechenland hat es verdient, dass die enormen Reformanstrengungen und die Opfer vieler Bürgerinnen und Bürger gewürdigt werden. Die griechische Regierung muss aber ihre Reformzusagen einhalten, nur so ist eine Basis für die Fortsetzung der europäischen Hilfen gegeben. Wir haben von Anfang an auf die soziale Schieflage der Reformen in Griechenland hingewiesen. Vor diesem Hintergrund kann eine zeitliche Streckung der griechi- schen Sparziele richtig sein. Eine zeitliche Streckung ist zudem allemal besser und günstiger als ein Austritt Grie- chenlands aus dem Euro. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte dramatische Folgen – für die Grie- chen, für die anderen europäischen Krisenstaaten und auch für Deutschland.

Entschieden EuropäischDie Bundesregierung scheitert daran, die Konsequenzen aus der Banken- und Finanzkrise zu ziehen. Genauso, wie wir ein Bail-Out-Verbot zwischen Staaten haben, brauchen wir ein Bail-Out-Verbot für Bankschulden. Wir brauchen strenge Eigenkapitalregeln, eine europäische Bankenaufsicht und einen Bankenrettungsfonds, der von den Banken selber finanziert wird. Nötig ist auch ein europäischer Steuerpakt, der das Unwesen der Steueroasen und die Gewinnverlagerungsmöglichkeiten großer Unternehmen in Europa unterbindet.“


Aus der HANNOVERSCHE ERKLÄRUNG VOM 7.9.2012 "GERECHT.GLAUBWÜRDIG.GRÜN."


Bewerbung zur Bundestagswahl 2017

Newsletter abonnieren